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Aktuelles im Taxigewerbe

Taxentarif Kreis-Wesel

Verordnung

über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen für die im Kreis
Wesel zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 11.12.2014.
Aufgrund des § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 08.
August 1990 (BGBl. I S. 1690) i.V.m. § 4 Ziffer 2 der Verordnung über die zuständigen
Behörden und über die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 30. März 1990 (GV NW S. 247) hat der
Kreistag des Kreises Wesel in der Sitzung am 11.12.2014 folgende Verordnung über die
Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen für die im Kreis Wesel
zugelassenen Taxen (Taxentarif) beschlossen:

I.
§ 1
Geltungsbereich

(1) Bei der Beförderung von Personen mit den im Kreis Wesel zugelassenen Taxen
gilt der nachstehende Tarif im Pflichtfahrgebiet.

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet des Kreises Wesel. Für Fahrten, deren
Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, ist das Beförderungsentgelt für die
gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren. Kommt keine
Vereinbarung zustande, gelten die für das Pflichtfahrgebiet festgesetzten
Beförderungsentgelte als vereinbart. Der/Die Fahrzeugführer/in hat den Fahrgast
vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen.

(3) Krankentransporte und die Beförderung von körperlich, geistig oder seelisch
behinderten Personen sowie von Schulkindern unterliegen nicht diesem Tarif,
sofern für ihre Ausführung Verträge mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern
bestehen.

§ 2
Beförderungsentgelt

Das Beförderungsentgelt ist grundsätzlich mit Hilfe eines geeichten Fahrpreisanzeigers
festzustellen.

(1) Unabhängig von der Anzahl der beförderten Personen sind zu entrichten - für
Großraumtaxen gilt abweichend § 4 -:

a) Montag bis Samstag von 6.00 Uhr 23.00 Uhr
Grundgebühr 3,60 €
darin enthalten ist eine Anfangswartezeit
von 14,29 Sek. bzw. eine Wegstrecke von 52,63 m
für die weitere Fahrstrecke 0,10 EUR je 52,63 m = 1,90 €/km

b) Montag bis Samstag von 23.00 Uhr 6.00 Uhr (Nachttarif)
sowie an Sonn- und Feiertagen
Grundgebühr 3,60 €
darin enthalten ist eine Anfangswartezeit
von 14,29 Sek. bzw. eine Wegstrecke von 47,62 m
für die weitere Fahrstrecke 0,10 € je 47,62 m = 2,10 €/km

(2) Für die Anfahrt zum/zur Besteller/in ist innerhalb des Ortes des Betriebssitzes eine
Anfahrtsgebühr nicht zu erheben.

(3) Bei Bestellung von und nach außerhalb ist die Bestellgebühr ab Gemeindegrenze
des Betriebssitzes des Unternehmens durch Inbetriebnahme des
Fahrpreisanzeigers zu berechnen.

(4) Tritt während einer Beförderungsfahrt eine Störung des Fahrpreisanzeigers auf, so
ist nach beendeter Fahrt das Fahrzeug sofort aus dem Verkehr zu ziehen.

(5) Bei gestörtem Fahrpreisanzeiger sind die Sätze gem. Ziffer 1a) und 1b) je
Besetztkilometer zu berechnen.

(6) Ein Nachlass aus diesen Entgelten darf nicht gewährt werden;
Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur nach Maßgabe des § 51
Abs. 2 PBefG zulässig. Sie sind vor ihrer Einführung dem Landrat des Kreises
Wesel -Fachdienst Straßenverkehr- zur Genehmigung vorzulegen.

§ 3
Wartezeiten

(1) a) Wartezeiten werden bis einschließlich der 5. Minute mit 0,10 € je
14,29 Sekunden = 25,20 €/Stunde berechnet.

b) Wartezeiten ab der 6. Minute werden mit 0,10 € je 7,16 Sekunden
= 50,30 €/Stunde berechnet.

(2) Als Wartezeit gilt jedes Anhalten des Taxis während der Inanspruchnahme auf
Veranlassung des/der Benutzers/Benutzerin oder aus verkehrlichen, nicht von
dem/der Taxifahrer/in zu vertretenden Gründen.

(3) Der/Die Fahrer/in eines Taxis ist nicht verpflichtet länger als 15 Minuten zu warten.

§ 4
Zuschläge

Für die Beförderung von gleichzeitig mehr als 4 Fahrgästen in einem Großraumtaxi -Taxi
mit mehr als vier Fahrgastplätzen- wird ein Zuschlag von 6,40 € erhoben.
Der Zuschlag muss auf dem Fahrpreisanzeiger der Großraumtaxen angezeigt werden.
Er kann manuell oder automatisch geschaltet werden. Bei einer automatischen
Schaltung muss die manuelle Schaltung ausgeschlossen sein.

§ 5
Rücktritt vom Fahrauftrag

Kommt aus Gründen, die der/die Besteller/in zu vertreten hat, eine Fahrt nach
Auftragserteilung und Bereitstellung des Taxis nicht zur Durchführung, so ist die
doppelte Grundgebühr zu berechnen.

§ 6
Quittung

Der/Die Taxifahrer/in ist verpflichtet, dem Fahrgast auf Verlangen eine Quittung über
den Beförderungspreis unter Angabe der Anschrift des Unternehmers, der Fahrtstrecke,
des amtlichen Kennzeichens und der Ordnungsnummer des Taxis zu erteilen.

§ 7
Mitführen des Tarifes

Dieser Tarif ist in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 8
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen den Taxentarif werden aufgrund von § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG
als Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe von § 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht
nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

§ 9
Übergangsbestimmung

Die Fahrpreisanzeiger der Taxen sind nach Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum
31.03.2015 entsprechend umzurüsten und zu eichen.

Während dieser Übergangszeit sind die Beförderungsentgelte bei den Taxen, deren
Fahrpreisanzeiger noch nicht umgestellt wurde, nach dem vom 04.11.2011 gültigen
Taxentarif zu berechnen.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.02.2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung von Beförderungsentgelten
und -bedingungen für die im Kreis Wesel zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom
04.11.2011 außer Kraft.

II.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Verordnung für den Kreis Wesel wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) beim
Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.

Wesel, den 11. Dezember 2014

Dr. Müller

Landrat


https://www.kreis-wesel.de/kreistag/wp9/142-ix-neufestsetzung-von-befoerderungsentgelten-5314098/